Termine:
08.01.2020 8.30 Uhr, P 5
15.01.2020 ganztägig, VerfGH Koblenz
Dozent: Dr. Lars Brocker, Präsident des OVG Koblenz und des VerfGH RLP
Am Beispiel des Verfassungsbeschwerdeverfahrens VGH B 19/19 wird Herr Dr. Brocker die rheinland-pfälzischen Justizgrundrechte und deren Umsetzung im Verfahren zunächst einführend darstellen. Im Rahmen des zweiten Termins erfolgt dann ein Besuch am Verfassungsgerichtshof wo um 11 Uhr die mündliche Verhandlung durchgeführt wird.
Der Beschwerdeführer ist dabei der Auffassung, seine Justizgrundrechte seien durch die Ablehnung des Beweisantrags auf Einsichtnahme in die technischen Unterlagen des Geschwindigkeitsmessgeräts, welches seiner Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu Grunde lag, verletzt.
Anmeldung bis zum 13.01 per Mail an sqmainz-hiwis@gmx.de oder am 08.01. in der Veranstaltung